Archive for the ‘Verbraucherschutz’ Category:

Widerruf von Darlehensverträgen

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BGH ermöglicht Verbrauchern nochmals Ausstieg aus einer hochverzinsten Baufinanzierung

 

In einem Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – hat der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sich nochmals mit der Wirksamkeit eines Widerrufes nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages beschäftigt.

Die Frist zum Widerruf von Darlehensverträgen beginnt für Verbraucher erst mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

In dem Fall, mit dem der BGH sich aktuell beschäftigt hat, lautete die Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Zusätzlich enthielt der Text verschiedene Fußnoten.

Der BGH entschied, dass dieser Text den Verbraucher nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehre. Auch auf die Gesetzesfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung könne sich die Bank nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, und zwar über die Fußnoten.

Folge dieser Mängel in der Widerrufsbelehrung ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

Allerdings ist zu beachten, dass aufgrund des neu geschaffenen Gesetzes für Wohnimmobilienkredite Darlehen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten.

Alle Verbraucher, die überlegen, aus einer hochverzinsten Baufinanzierung auszusteigen, sollten überprüfen lassen, ob diese Entscheidung ihnen hilft.

Ingrid Nuxoll, Rechtsanwältin und Fachanwältin Für Bau- und Architektenrecht

 

Rechtliche Fehlerquellen im E-Commerce: Vortrag bei der IHK am 10.06.2015

Fehlerquellen im e-commerce

 

Am 10.06.2015, also ungefähr ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ hat Herr Rechtsanwalt Hajo Brumund im Rahmen der Vortragsreihe „online besser verkaufen“ der IHK Oldenburg einen Vortrag zum Thema Fehlerquellen im E-Commerce gehalten. Zu der Veranstaltung haben sich 45 Inhaber und Geschäftsführer von Firmen, welche bereits im E-Commerce tätig sind oder planen es zu werden, angemeldet. Trotz strahlend schönen Wetters und des Länderspiels Deutschland gegen USA, sind alle angemeldeten Teilnehmer erschienen. Wie so oft bei den Veranstaltungen der IHK zeichneten sich die Besucher des Vortrags dadurch aus, dass sie gut vorbereitet und mit vielen weiterführenden Fragen ausgestattet, zu der Veranstaltung gekommen sind.

Rechtsfragen im Zusammenhang mit E-Commerce

Der Vortrag hatte zum Ziel die Teilnehmer über drohende Gefahren aufzuklären, welche immer drohen, wenn sich ein ursprünglich stationärer Einzelhändler in die weiten des Internet begibt, um dort seine Geschäftsfelder auszubauen. Themen des Vortrages waren insbesondere das Impressum, Urheberrecht, Markenrecht, Domainrecht, Widerrufsrecht sowie Fragen zur Preisangabenverordnung.

Impressum

Jeder der wirtschaftlich im Internet tätig ist, muss es anderen Nutzern ermöglichen, zu ihm Kontakt aufzunehmen und sich die wesentlichen Geschäftsdaten zu verschaffen. Daher muss ein Impressum folgende Angaben unbedingt enthalten:

– Name und ladungsfähige Anschrift
– Rechtsform, Vertretungsberechtigter
– Kontaktinformationen (Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
– Aufsichtsbehörde (bei zulassungsbedürftigen Tätigkeiten)
– Registerangaben (nur bei vorhandenen Registereinträgen)
– Berufsrechtliche Angaben (bei reglementierten Berufen)
– Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das Impressum muss jederzeit verfügbar sein und eindeutig benannt werden. Darüber hinaus sollte es leicht erkennbar und erreichbar sein-für den Internet Auftritt heißt das, dass maximal nach 3 Klicks das Impressum erreichbar sein muss.

Urheberrecht

Es wurden die Grundlagen des Urheberrechts erörtert, insbesondere dass ein Urheberrecht grundsätzlich nicht übertragbar ist, sondern dass lediglich Nutzungsrechte daran vergeben werden können. Die Teilnehmer wurden darauf hingewiesen, immer darauf zu achtes, dass sie Texte, Bilder und andere schöpferische Werke Dritter nur dann in Ihrem Internetauftritt nutzen dürfen, wenn ihnen dieses vom Urheber gestattet wurde. Es wurde  die Gefahren von Abmahnungen und das damit verbundenen Kostenrisiko erörtert. Urheberrechtsverletzungen führen heutzutage, offenbar aufgrund mangelnden Unrechtsbewusstseins, immer wieder zu Abmahnungen. Solche Abmahnung können, vor allem in der Gründungsphase, das sofortige Scheitern des online-basierten Geschäftsmodells bedeuten.

Markenrecht und Domainrecht

Bezüglich Marken-und domainrechtlicher Fragen wurde insbesondere erörtert, wie eine Marke entsteht und auf welche Art und Weise man sich eine solche Marke schützen lassen kann. Die jeweiligen Registrierungsverfahren vor dem DPMA,  HABM und der WIPO wurden erläutert, auch hinsichtlich der Kosten. Die Gefahren bei der Nutzung fremder Marken und die damit verbundenen ganz erheblichen wirtschaftlichen Belastungen wurden intensiv diskutiert. Bezüglich domainrechtlicher Fragen lag ein Schwerpunkt darin den Teilnehmern zu verdeutlichen, dass auch durch Nutzung fremder Markennamen, innerhalb der eigenen Domain, Verletzungshandlungen gesehen werden können. Die Frage der Benutzung von fremden Markennamen in metatags  oder bei Adwords-Kampagnen wurden ebenfalls erörtert.

Widerrufsrecht

Nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie im Juli letzten Jahres waren viele Teilnehmer hinsichtlich der Themen Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung sensibilisiert. Es wurde noch einmal grundsätzlich über die Pflicht belehrt, Kunden vor Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes über das Bestehen eines Widerrufsrechtes und die Formalien (Text der Widerrufsbelehrung, Widerrufs-Formular) seiner Ausübung zu informieren. In dem Zusammenhang wurden auch die generelle Informationspflichten des Onlinehändlers bezüglich Versand-, Verpackungs- und sonstiger Kosten diskutiert. Ebenso wurden die Themen „Kosten der Hinsendung“ sowie der „Kosten der Rücksendung“ erörtert. Nach wie vor bestehen bei vielen Einzelhändlern ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung dieser Problematiken.

Preisangabenverordnung

Grundsätzlich müssen Onlinehändler den Verbraucher über die Höhe und Zusammensetzung des verlangten Preises informieren. Es muss immer ein Endpreis angegeben werden, wobei berücksichtigt werden muss, ob in dem Preis Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Kleinunternehmer sollten darauf hinweisen, dass sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und daher die Mehrwertsteuer nicht ausweisen. Sämtliche Angaben zu den Preisen, den Versandkosten, Verpackungskosten, Steuern und anderer Preisbestandteile müssen dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages vollumfänglich zu Kenntnis gegeben werden.

 

Sollten Sie planen einen Onlineshop zu errichten oder anderweitig im E-Commerce tätig zu werden, vereinbaren Sie  umgehend einen Termin, damit verhindert werden kann, dass sie unnötig von Wettbewerbern, oder der Verbraucherzentrale abgemahnt werden.

Hajo Brumund, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

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Verbraucher haben nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes gute Chancen, Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen von ihrer Bank zurückzuerhalten.

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

 

Nach diesen Entscheidungen sind solche Klauseln unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und der Kunde entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Kreditinstitute anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

 

Falls Ihre Kreditverträge ähnliche Klauseln enthalten, kann gestützt auf diese Entscheidungen, das Bearbeitungsentgelt zurückverlangt werden.

Ingrid Nuxoll, Rechtsanwältin und Fachanwältin Für Bau- und Architektenrecht

 

Verbraucherrechterichtlinie-neue Regeln für den Online-Handel ab 13.06.2014!

Vortrag IHKAm 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherechterichtlinie nämlich das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Das Gesetz wurde vom deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 verabschiedet. Die Richtlinie dient der europaweiten Harmonisierung der Verbraucherschutzrechte im Fernabsatzgeschäft und bei sogenannten Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen.

Mit dem Gesetz zur „Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ hat der Gesetzgeber diverse gesetzliche Regelungen geändert. Betroffen von den Änderungen ist insbesondere der B2C-Bereich, sowohl im Bereich Online-Handel als auch im Bereich Online-Dienstleistung.

Der Gesetzgeber ändert mit diesem Gesetz insbesondere die den Unternehmer treffenden Informationspflichten sowie die im Onlinehandel unumgängliche Widerrufsbelehrung. Der Inhalt des Widerrufrechtes und die darauf bezogenen Fristen ändern sich ebenfalls.

Einen Überblick über die sich aus dem am 13.06.2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen können Sie hier als pdf-Dokument herunter laden.

Des Weiteren können Sie sich die neuen Muster der Widerrufbelehrungsformulare, welche der Gesetzgeber vorschlägt, hier herunterladen.

Entscheidend für jeden auch nur ansatzweise online tätigen Unternehmer ist, dass das Gesetz ohne Schonfrist am 13.06.2014 um 00:00 Uhr in Kraft tritt.

Sollten betroffene Onlinehändler ihren Internetshop bzw. Internetpräsenz bis zu diesem Tag nicht abgeändert haben, so drohen ganz erhebliche Konsequenzen. Insbesondere besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden. Die daraus entstehenden Kosten sollten Sie vermeiden.

Vereinbaren Sie also umgehend einen Termin, damit wir Ihre zukünftige Strategie auf die geänderten gesetzlichen Bedingungen abstimmen können.

 

 

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