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Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters

christine-wendlerDas Oberlandesgericht Hamm hat in einer am 10.03.2014 veröffentlichen Entscheidung klargestellt, dass der rechtliche Vater, der seine Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, auch dann zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Der Antragsteller muss daher weiterhin Kindesunterhalt zahlen, obwohl die Kindesmutter inzwischen mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist.

Was bedeutet das für Sie?

Dieses Ergebnis werden viele als haarsträubend empfinden. Es entspricht aber dem Gesetz. Entgegenwirken kann man nur durch eine rechtzeitige Vaterschaftsanfechtung.

Als Vater gilt nach dem Gesetz derjenige, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, auch wenn er nicht der Erzeuger ist. Die Vaterschaft kann innerhalb von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die zweijährige Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vater von den Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen.

Verpassen Sie diese Frist, ist eine Vaterschaftsanfechtung nicht mehr möglich. Folge ist, dass Sie für das Kind unterhaltsverpflichtet bleiben, ohne sich gegen diese Verpflichtung zur Wehr setzen zu können, auch wenn es zwischen Ihnen, der Kindesmutter und dem biologischen Vater unstreitig ist, dass Sie nicht der Erzeuger des Kindes sind.

Die Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt endet erst dann, wenn das Kind eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, was – insbesondere, wenn das Kind studiert – für Sie einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeutet.

Lassen Sie sich daher rechtzeitig beraten. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Christine Wendler – Notarin, zugleich Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

 

 

 

Zugewinnausgleich und Lottogewinn

christine-wendler

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2013 in einem viel beachteten Beschluss (Az. XII ZB 277/12) entschieden, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Der Lottogewinn stelle keinen sog. privilegierten Vermögenszuwachs dar. Dies gelte schon deshalb, weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liege. Auch sei der Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen.

Der Lottogewinner musste daher seinen Anteil am Lottogewinn mit seiner Ehefrau, von der er schon seit mehreren Jahren getrennt lebte, teilen.

 

Was bedeutet das für Sie?

Nicht nur ein Lottogewinn, sondern auch andere Vermögensverschiebungen während der Trennungszeit können zu unliebsamen Ergebnissen beim Zugewinnausgleich führen. Ist einer der Ehegatten während der Trennungszeit besonders sparsam, wohingegen der andere Ehegatte mehr ausgibt, ohne dafür einen vermögenswerten Gegenwert zu erlangen, wird der sparsame Ehegatte dadurch bestraft, dass er möglicherweise einen Zugewinnausgleich an den anderen weniger sparsamen zu zahlen hat. Oder die Firma oder das Hausgrundstück werden während der Trennungszeit wertvoller.

Erst bei Beendigung der Ehe im rechtlichen Sinne, die nicht bereits mit der Trennung eintritt, sondern erst mit der Zustellung des Scheidungsantrags, fallen Vermögenszuwächse nicht mehr in den Zugewinnausgleich. Da ein Scheidungsantrag regelmäßig erst nach dem Ablauf eines Trennungsjahres gestellt werden kann oder möglicherweise eine Scheidung von beiden Eheleuten aus den verschiedensten Gründen erst einmal überhaupt nicht beabsichtigt ist, sollte frühzeitig eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgehandelt und notariell beurkundet werden. In dieser Scheidungsfolgenvereinbarung sollten eine Vereinbarung über den bisher entstandenen Zugewinnausgleichsanspruch getroffen und eine Gütertrennung vereinbart werden. Die Vereinbarung kann dann auch Regelungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt, zum Versorgungsausgleich und zur sonstigen Vermögensauseinandersetzung, bspw. in Bezug auf das gemeinsame Familienheim, enthalten.

Auch bereits vor der Eheschließung oder während einer intakten Ehe sollte man über notarielle Regelungen in Form eines Ehevertrages nachdenken. So kann z.B. der Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung der Ehe ausgeschlossen werden, ohne dass eine Gütertrennung vereinbart wird. Oder es kann ein sog. modifizierter Zugewinnausgleich vereinbart werden, d.h. bestimmte Verrmögenswerte (bspw. eine Firmenbeteiligung) können für den Fall einer Scheidung aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden.

Ich stehe Ihnen sowohl für eine entsprechende anwaltliche Beratung als auch als Notarin gerne zur Verfügung.

Christine Wendler – Notarin, zugleich Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

 

 

 

Elternunterhalt

BGH-Entscheidung zum Elternunterhalt

christine-wendler

Der BGH hat am 12. Februar entschieden, dass sich ein volljähriges Kind, das auf Zahlung von Elternunterhalt für seinen bedürftigen Vater in Anspruch genommen wird, nicht darauf berufen kann, dass der Vater seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat, weil dieser den Kontakt zu ihm abgebrochen hat.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Kontakt zu dem unterhaltsverpflichteten Sohn von dem unterhaltsberechtigten Vater bereits 1972 abgebrochen worden, nachdem der Sohn sein Abitur gemacht hatte. Außerdem hatte der inzwischen verstorbene Vater seinen Sohn in seinem Testament auf den Pflichtteil gesetzt.

Gleichwohl entschied der BGH, dass der Sohn für seinen Vater, dessen Einkommen nicht ausreichte, um die Kosten für ein Pflegeheim zu tragen, Unterhalt zu zahlen hat.

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender Kontaktabbruch stelle zwar eine Verfehlung dar. Nur wenn weitere Umstände vorliegen, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, könne aber eine Verwirkung angenommen werden.

Solche Umstände lagen in dem vom BHG zu entscheidenden Fall nicht vor. So hatte der unterhaltsberechtigte Vater seine Elternpflichten bis zur Volljährigkeit des Sohnes erfüllt. Dass der Vater seinen Sohn enterbt hat, spiele keine Rolle, da der Vater nur von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht habe.

 

Was heißt das für Sie?

Die Entscheidung des BGH bedeutet nicht, dass eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt in keinem Fall in Betracht kommen kann. Der Unterhaltsanspruch kann durchaus reduziert werden oder sogar ganz entfallen, wenn besondere Umstände hinzutreten, etwa wenn der Unterhaltsberechtigte durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, wenn er seine Unterhaltspflichten gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind gröblich vernachlässigt oder vorsätzlich eine schwere Verfehlung gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten begangen hat.

Außerdem sollte stets die Berechnung des Unterhaltsanspruchs sorgfältig anhand der vom BGH aufgestellten Grundsätze überprüft werden.

Sollten Sie vom Sozialamt oder anderweitig auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, rufen Sie mich an und ich helfe Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des BGH.

 

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