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Altersteilzeit

Viele Arbeitgeber drängen ältere Arbeitnehmer über die Altersteilzeit in den vorzeitigen Ruhestand. Zur Zeit geschieht dies unter anderem bei der Oldenburgischen Landesbank (OLB). Der Grund hierfür ist offenbar die Fusion mit der  Bremer Kreditbank (BKB).

Ziele der Altersteilzeit

Die Möglichkeit der Altersteilzeit wurde durch das Altersteilzeitgesetz im Jahre 1996 eingeführt.  Ziel dieses Gesetzes war die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Einerseits sollten  Ältere Arbeitnehmer ohne größere finanzielle Einbußen früher in den Ruhestand gehen können.  Andererseits  sollten  Arbeitgeber einfacher Arbeitsplätze schaffen können.

Voraussetzungen

Im Rahmen der Altersteilzeit wird Ihre Arbeitszeit bis zum Renteneintritt halbiert. Im Gegenzug stockt der Arbeitgeber Ihr Gehalt auf.  Er zahlt höhere Beiträge (bis zu 80 %) zur Rentenversicherung. Sie als Arbeitnehmer erhalten während der Altersteilzeit 50 % Ihres ursprüngliche Gehaltes.  Darüber hinaus  eine mindestens 20-prozentigen Aufstockung Ihres Gehaltes.  Um in den Genuss der Altersteilzeit zu kommen, müssen Sie älter als 55 sein.  Außerdem dürfen Sie nicht weniger als drei Jahren bis zur Rente vor sich haben.  Haben Sie den Wunsch vorzeitig in den Ruhestand zu gehen? Sprechen Sie Ihren Arbeitgebern auf die Möglichkeit eine Altersteilzeitregelung an.

Missbrauch

Leider wird das Instrument der Altersteilzeit oft missbraucht. Zum Beispiel bei Restrukturierungen, Fusion und Betriebsübergängen.  Unter anderem wird sie genutzt, um ältere Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu drängen. Anfangs werden sie von Personalsachbearbeiter immer wieder darauf angesprochen, dass es für sie besser wäre einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen. Ansonsten würde  die Kündigung drohen.  Führt dies jedoch nicht zum Ziel,  wird der Druck nach und nach erhöht.  Dies führt  in vielen Fällen  zum Abschluss eines womöglich ungünstigen vertragen.  Lassen sich also nicht unter Druck setzen!

Prüfung der finanziellen Auswirkungen

Unterschreiben Sie  niemals einen solchen Vertrag, ohne vorher mit der Deutschen Rentenversicherung gesprochen zu haben. Sie müssen unbedingt prüfen lassen, wie sich die Altersteilzeit auf die Rente auswirkt. Lassen  Sie sich auch von unserem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten, bevor sie einen Altersteilzeitvertrag abschließen.  Ihr Anwalt hilft die Konsequenzen zu prüfen und einen für sie vernünftige Entscheidung zu treffen. Arbeitsrecht Oldenburg Altersteilzeit

Vereinbaren Sie daher umgehend einen Termin mit Herrn Rechtsanwalt Hajo Brumund Fachanwalt für Arbeitsrecht.

 

 

 

 

 

 

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Der Blog von rbo – Rechtsanwälte.

Neuigkeiten und Informatives von rbo – Rechtsanwälte

 

Informationen rund um das Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Familienrecht, Bau- und Architektenrecht, Medizinrecht und Erbrecht.

An dieser Stelle finden Sie aktuelle und informative Artikel unserer Fachanwälte zu interessanten Themen, Urteilen oder wichtigen Rechtsfragen.

Jetzt auch Medizinrecht bei rbo

Medizinrecht bei rbo

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Titus Heck

Seit dem 12. Juli 2017 ist Herr Rechtsanwalt Titus Heck in unserem Büro tätig. Herr Rechtsanwalt Heck ist Fachanwalt für Medizinrecht und steht Ihnen ab sofort bei allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem Rechtsgebiet zur Seite. Herr Rechtsanwalt Heck war jahrelang in Nordrhein-Westfalen als Partner einer überörtlichen Sozietät im Medizinrecht tätig und wir freuen uns ihn für unser Büro gewonnen zu haben. Herr Rechtsanwalt Heck ist neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht auch Lehrbeauftragter an der Hochschule Rhein-Waal auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts und des Medizinrechts. Zudem trägt er den Titel eines Fachanwaltes für Familienrecht.

Arztrecht

Unser neuer Kollege berät Ärzte und Klinken auf allen Gebieten das Arzthaftungsrechts, für den Fall, dass ihnen ein Behandlungsfehler unterstellt wird. Auch bei der Vertragsgestaltung, Abrechnung oder Praxisgründung oder Veräußerung steht er ihnen mit viel Erfahrung und Know How zur Seite.

Patientenrecht

Als Patient können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Heck wenden, sollten Sie meinen, dass in Rahmen einer ärztlichen Behandlung ein Fehler unterlaufen ist, oder sie mit der Liquidation des Arztes nicht einverstanden sind.

Sozialrecht

Auch alle sozialrechtlichen Probleme im Dunstkreis des Medizinrechts werden von Herrn Rechtsanwalt Heck bearbeitet. Sei es die Pflegeversicherung, die Erwerbsminderungsrente oder die Schwerbehinderung-Herr Rechtsanwalt Titus Heck hilft Ihnen gerne.

Nehmen sie bitte Kontakt auf mit: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Titus Heck

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Widerruf von Darlehensverträgen

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BGH ermöglicht Verbrauchern nochmals Ausstieg aus einer hochverzinsten Baufinanzierung

 

In einem Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – hat der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sich nochmals mit der Wirksamkeit eines Widerrufes nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages beschäftigt.

Die Frist zum Widerruf von Darlehensverträgen beginnt für Verbraucher erst mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

In dem Fall, mit dem der BGH sich aktuell beschäftigt hat, lautete die Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Zusätzlich enthielt der Text verschiedene Fußnoten.

Der BGH entschied, dass dieser Text den Verbraucher nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehre. Auch auf die Gesetzesfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung könne sich die Bank nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, und zwar über die Fußnoten.

Folge dieser Mängel in der Widerrufsbelehrung ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat.

Allerdings ist zu beachten, dass aufgrund des neu geschaffenen Gesetzes für Wohnimmobilienkredite Darlehen, die vor dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden konnten.

Alle Verbraucher, die überlegen, aus einer hochverzinsten Baufinanzierung auszusteigen, sollten überprüfen lassen, ob diese Entscheidung ihnen hilft.

Ingrid Nuxoll, Rechtsanwältin und Fachanwältin Für Bau- und Architektenrecht

 

Rechtliche Fehlerquellen im E-Commerce: Vortrag bei der IHK am 10.06.2015

Fehlerquellen im e-commerce

 

Am 10.06.2015, also ungefähr ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ hat Herr Rechtsanwalt Hajo Brumund im Rahmen der Vortragsreihe „online besser verkaufen“ der IHK Oldenburg einen Vortrag zum Thema Fehlerquellen im E-Commerce gehalten. Zu der Veranstaltung haben sich 45 Inhaber und Geschäftsführer von Firmen, welche bereits im E-Commerce tätig sind oder planen es zu werden, angemeldet. Trotz strahlend schönen Wetters und des Länderspiels Deutschland gegen USA, sind alle angemeldeten Teilnehmer erschienen. Wie so oft bei den Veranstaltungen der IHK zeichneten sich die Besucher des Vortrags dadurch aus, dass sie gut vorbereitet und mit vielen weiterführenden Fragen ausgestattet, zu der Veranstaltung gekommen sind.

Rechtsfragen im Zusammenhang mit E-Commerce

Der Vortrag hatte zum Ziel die Teilnehmer über drohende Gefahren aufzuklären, welche immer drohen, wenn sich ein ursprünglich stationärer Einzelhändler in die weiten des Internet begibt, um dort seine Geschäftsfelder auszubauen. Themen des Vortrages waren insbesondere das Impressum, Urheberrecht, Markenrecht, Domainrecht, Widerrufsrecht sowie Fragen zur Preisangabenverordnung.

Impressum

Jeder der wirtschaftlich im Internet tätig ist, muss es anderen Nutzern ermöglichen, zu ihm Kontakt aufzunehmen und sich die wesentlichen Geschäftsdaten zu verschaffen. Daher muss ein Impressum folgende Angaben unbedingt enthalten:

– Name und ladungsfähige Anschrift
– Rechtsform, Vertretungsberechtigter
– Kontaktinformationen (Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
– Aufsichtsbehörde (bei zulassungsbedürftigen Tätigkeiten)
– Registerangaben (nur bei vorhandenen Registereinträgen)
– Berufsrechtliche Angaben (bei reglementierten Berufen)
– Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das Impressum muss jederzeit verfügbar sein und eindeutig benannt werden. Darüber hinaus sollte es leicht erkennbar und erreichbar sein-für den Internet Auftritt heißt das, dass maximal nach 3 Klicks das Impressum erreichbar sein muss.

Urheberrecht

Es wurden die Grundlagen des Urheberrechts erörtert, insbesondere dass ein Urheberrecht grundsätzlich nicht übertragbar ist, sondern dass lediglich Nutzungsrechte daran vergeben werden können. Die Teilnehmer wurden darauf hingewiesen, immer darauf zu achtes, dass sie Texte, Bilder und andere schöpferische Werke Dritter nur dann in Ihrem Internetauftritt nutzen dürfen, wenn ihnen dieses vom Urheber gestattet wurde. Es wurde  die Gefahren von Abmahnungen und das damit verbundenen Kostenrisiko erörtert. Urheberrechtsverletzungen führen heutzutage, offenbar aufgrund mangelnden Unrechtsbewusstseins, immer wieder zu Abmahnungen. Solche Abmahnung können, vor allem in der Gründungsphase, das sofortige Scheitern des online-basierten Geschäftsmodells bedeuten.

Markenrecht und Domainrecht

Bezüglich Marken-und domainrechtlicher Fragen wurde insbesondere erörtert, wie eine Marke entsteht und auf welche Art und Weise man sich eine solche Marke schützen lassen kann. Die jeweiligen Registrierungsverfahren vor dem DPMA,  HABM und der WIPO wurden erläutert, auch hinsichtlich der Kosten. Die Gefahren bei der Nutzung fremder Marken und die damit verbundenen ganz erheblichen wirtschaftlichen Belastungen wurden intensiv diskutiert. Bezüglich domainrechtlicher Fragen lag ein Schwerpunkt darin den Teilnehmern zu verdeutlichen, dass auch durch Nutzung fremder Markennamen, innerhalb der eigenen Domain, Verletzungshandlungen gesehen werden können. Die Frage der Benutzung von fremden Markennamen in metatags  oder bei Adwords-Kampagnen wurden ebenfalls erörtert.

Widerrufsrecht

Nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie im Juli letzten Jahres waren viele Teilnehmer hinsichtlich der Themen Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung sensibilisiert. Es wurde noch einmal grundsätzlich über die Pflicht belehrt, Kunden vor Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes über das Bestehen eines Widerrufsrechtes und die Formalien (Text der Widerrufsbelehrung, Widerrufs-Formular) seiner Ausübung zu informieren. In dem Zusammenhang wurden auch die generelle Informationspflichten des Onlinehändlers bezüglich Versand-, Verpackungs- und sonstiger Kosten diskutiert. Ebenso wurden die Themen „Kosten der Hinsendung“ sowie der „Kosten der Rücksendung“ erörtert. Nach wie vor bestehen bei vielen Einzelhändlern ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung dieser Problematiken.

Preisangabenverordnung

Grundsätzlich müssen Onlinehändler den Verbraucher über die Höhe und Zusammensetzung des verlangten Preises informieren. Es muss immer ein Endpreis angegeben werden, wobei berücksichtigt werden muss, ob in dem Preis Mehrwertsteuer enthalten ist oder nicht. Kleinunternehmer sollten darauf hinweisen, dass sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und daher die Mehrwertsteuer nicht ausweisen. Sämtliche Angaben zu den Preisen, den Versandkosten, Verpackungskosten, Steuern und anderer Preisbestandteile müssen dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages vollumfänglich zu Kenntnis gegeben werden.

 

Sollten Sie planen einen Onlineshop zu errichten oder anderweitig im E-Commerce tätig zu werden, vereinbaren Sie  umgehend einen Termin, damit verhindert werden kann, dass sie unnötig von Wettbewerbern, oder der Verbraucherzentrale abgemahnt werden.

Hajo Brumund, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Arbeitsrecht aktuell: Kritische Klauseln in Arbeitsverträgen

 

Vortrag Arbeitsrecht Klauseln AGBAm 24.04.2015 hat Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Hajo Brumund bei der Vision-Dental-Gruppe einen Vortrag zum Thema „Kritische Klauseln in Arbeitsverträgen“ gehalten. Der Vortrag befasste sich unter anderem mit der Natur vorformulierter Arbeitsverträge und der daraus resultierenden AGB-rechtlichen Überprüfbarkeit durch das Arbeitsgericht. Thematisiert wurde die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln, Klauseln bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten von Arbeitnehmern, Klauseln zur Regelung von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Gratifikationen, Klauseln zur Regelung der Abgeltung von Überstunden und und nicht zuletzt Klauseln bezüglich der Versetzung von Mitarbeitern sowohl in örtlicher als auch in fachlicher Hinsicht. Darüber hinaus wurden in einem kurzen Exkurs noch die Neuregelungen aus dem Mindestlohngesetz besprochen.

Arbeitgeber sind sich in der Regel nicht darüber im klaren, dass es sich bei den von ihnen benutzten Arbeitsverträgen um sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Da es sich bei dem Arbeitgeber in der Regel um einen Unternehmer und beim Arbeitnehmer um einen Verbraucher handelt sind diese vorformulierten Arbeitsverträge grundsätzlich arbeitsgerichtlich überprüfbar. Dies führt dazu, dass sämtliche in den Verträgen verwendeten Klauseln weder intransparent, noch überraschend oder benachteiligend für den Arbeitnehmer sein dürfen. Bei der Formulierung von Arbeitsverträgen sollte darauf geachtet werden, dass die Klauseln so gestaltet sind, dass der Arbeitnehmer weiß worauf er sich einlässt, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt. Insbesondere bei Klauseln bezüglich der Versetzung von Mitarbeitern und zur Abgeltung von Überstunden ist darauf zu achten, dass die Interessen des Arbeitnehmers hinreichend berücksichtigt werden.

Eine pauschale Abgeltung von Überstunden ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Arbeitnehmer außergewöhnlich gut verdient (Beitragsbemessungsgrenze der Deutschen Rentenversicherung). Vorstellbar ist eine pauschale Abgeltung von Überstunden darüber hinaus, wenn mit der regelmäßigen Vergütung bis zu ca. 10 % der regulären Arbeitszeit als Überstunden vergütet werden. Kann der Arbeitnehmer nicht erkennen wie viel Stunden er für seine Vergütung arbeiten musst, ist eine Klausel im Arbeitsvertrag aufgrund Intransparenz unwirksam.

Klauseln, die die Versetzung eines Arbeitnehmers regeln, sollte der Arbeitgeber so gestalten, dass die Versetzung billigen Ermessens entspricht und hierbei die Interessen des Arbeitnehmers hinreichend berücksichtigt werden. Desweiteren muss sichergestellt sein, dass der Arbeitnehmer weiterhin die vereinbarte Vergütung erhält.

Arbeitgeber können Fortbildungskosten, welche sie für Arbeitnehmer aufwenden grundsätzlich von diesen zurückverlangen, wenn sie das Unternehmen auf eigenem Wunsch verlassen. Eine Erstattung von Fortbildungskosten kommt auch in Betracht, wenn eine verhaltensbedingte Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam ausgesprochen wurde. Bei personen- oder betriebsbedingten Kündigungen kommt ein Rückzahlungsoption bezüglich der Fortbildungskosten nicht in Betracht. Es ist zu raten, grundsätzlich individuelle Vereinbarungen hinsichtlich der Fortbildungskosten zutreffen. Diese sollten so gestaltet sein, dass der Arbeitnehmer in Relation zur Dauer und zu den Kosten der Fortbildung verpflichtet wird sich an das Unternehmen zu binden. Das Verhältnis zwischen Bindungsfrist und Kosten sowie Dauer der Fortbildung muss jedoch stets angemessen sein.

Verspricht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Gratifikationen oder andere freiwillige Leistungen, welche nicht zu der üblichen Vergütung gehören, so läuft er Gefahr eine betriebliche Übung zu schaffen, welche dem Arbeitnehmer einen dauerhaften Anspruch sichert. Der Arbeitgeber sollte hier darauf achten, dass er zwei getrennte Klauseln bezüglich des Freiwilligkeitsvorbehaltes und eines eventuell zu vereinbarenden Widerrufsvorbehaltes geschaffen werden. Grundsätzlich kann jedoch auch eine jeweils individuelle Vereinbarung mit dem einzelnen Mitarbeiter getroffen werden und diese dann unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden.

Der Arbeitgeber wird bemüht sein vermeintliche Ansprüche des Arbeitnehmers durch eine so genannte Ausschlussklausel oder Verfallklausel zu regeln. Eine solche Klausel sieht vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer gewissen Frist geltend gemacht werden müssen, um nicht zu verfallen. Eine Ausschlussklauseln muss grundsätzlich mindestens eine Frist von drei Monaten vorsehen. Innerhalb dieser Frist müssen die Ansprüche des Arbeitnehmers, ebenso wie die des Arbeitgebers geltend gemacht werden. Die Mindestfrist von drei Monaten gilt auch bei so genannten doppelten Verfallklauseln welche vorsehen, dass zunächst binnen einer Frist von drei Monaten der Anspruch schriftlich geltend gemacht wird und dann binnen einer weiteren Frist von drei Monaten, soweit auf die Aufforderung nicht reagiert wurde, der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden muss. Solche Regelungen sind immer nur dann zulässig, wenn beide Parteien gelten und den entsprechenden Fristen entsprechend. Mit der Einrichtung einer Verfallklausel bzw. Ausschlussklauseln kann der Arbeitgeber verhindern, dass Vergütung und andere Ansprüche des Arbeitnehmers auch für weit zurückreichende Zeiträume geltend gemacht werden können.

Abschließend wurden den Teilnehmern noch die Grundzüge des MiLoG erläutert, wobei insbesondere auf die Berechnung des Stundenlohnes eingegangen wurde. Darüber hinaus wurden die Dokumentationspflichten sowie die Möglichkeiten der Haftung für beauftragte Unternehmer und deren Lohnpolitik besprochen.

Jeder Arbeitgeber sollte regelmäßig seine Arbeitsverträge auf Aktualität überprüfen lassen. Veraltete Klausel im Arbeitsvertrag können aufgrund sich ständig ändern der Rechtsprechung zu deren Unwirksamkeit führen. Arbeitnehmer sollten ihre Arbeitsverträge in jedem Fall bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen, sollten Sie der Auffassung sein, dass der Arbeitsvertrag vermeintliche Ansprüche zu Unrecht ausschließt.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Hajo Brumund, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Mietrecht: BGH kippt erneut Schönheitsreparaturklauseln

 

Schönheitsreparaturen

© Robert Kneschke

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen:

Durch neue Urteile wird es für Vermieter abermals schwieriger, gegenüber dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen erfolgreich durchzusetzen. Die Position des Mieters wird abermals gestärkt.

Der für Mietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat in drei Urteilen vom 18.03.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) Renovierungsklauseln in Mietverträgen als unwirksam angesehen. Nach diesen Entscheidungen sind sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln als auch die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mietern bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unwirksam.

In dem ersten Verfahren ging es um eine Schadensersatzklage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Die Vorinstanz hat der Klage stattgegeben. Der BGH hat nunmehr die Klage insgesamt abgewiesen. In dem Verfahren war festgestellt worden, dass bei Mietbeginn in drei Zimmern Streicharbeiten erforderlich waren, so dass der Mieter bei Nutzungsbeginn eine unrenovierte Wohnung übernommen hatte.

Bereits in früheren Urteilen hat der BGH entschieden, dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallende Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf. Zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung dürfe er – jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleiches durch den Vermieter – nicht formularmäßig mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem vorherigen Nutzungszeitraum entstanden sind.

Hiervon ausgehend sei eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung, die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlege, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren und gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsse, als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe.

Nach dem Urteil vom 18.03.2015 reicht ein Nachlass von einer halben Monatsmiete nicht als angemessener Ausgleich.

In dem zweiten Verfahren hat der BGH sich mit der Abgrenzung renoviert/unrenoviert befasst. Von einer renovierten Wohnung könne nur ausgegangen werden, wenn etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich seien, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.

In dem dritten Verfahren ging es um sogenannte Quotenabgeltungsklauseln. Diese Klauseln finden sich häufig in Mietverträgen. Sie erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.

Solche Quotenabgeltungsklauseln hat der BGH mit dem Urteil vom 18.03.2015 gekippt. Eine – zur Unwirksamkeit führende – unangemessene Benachteiligung des Mieters liege darin, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden könne und für ihn bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar und verständlich sei, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukomme. Dies soll sogar unabhängig davon gelten, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.

 

Für Sie folgt aus diesen Urteilen:

 

Mieter haben gute Chancen, dass sie bei einem Auszug nicht renovieren müssen. Vermieter sollten sich bei Abschluss neuer Mietverträge in jedem Fall beraten lassen.

 

Ingrid Nuxoll-Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

 

Änderungen im Erbrecht

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Europäische Erbrechtsverordnung

(Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO)

Durch die Europäische Erbrechtsverordnung wird vieles vereinfacht. Sie kann aber auch zu unerwünschten Rechtsfolgen führen. Dies gilt insbesondere für das auf den Erbfall anzuwendende Recht. Bisher unterliegt das Erbrecht nach deutschem Recht dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, so gilt also deutsches Erbrecht, unabhängig davon, wo der Erblasser in der Zeit vor seinem Tod gelebt hat. Ab Geltung der Europäischen Erbrechtsverordnung, d. h. ab dem 17.08.2015, richtet sich die Erbfolge nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). So unterliegt beispielsweise ein deutsches Ehepaar, das nach der Verrentung seinen Wohnsitz auf Mallorca genommen hat, fortan dem spanischen Erbrecht. Ein deutsches Rentnerehepaar, das nach Südfrankreich gezogen ist, unterliegt französischem Erbrecht. Das Erbrecht anderer europäischer Staaten kann wesentlich von dem deutschen Erbrecht abweichen.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie beabsichtigen, Ihren Aufenthalt in einem anderen EU-Staat zu nehmen, und weiterhin deutsches Erbrecht angewandt wissen wollen, sollten Sie eine nach Art. 22 Abs. 1 EU-ErbVO zulässige Rechtswahl zugunsten deutschen Erbrechts treffen. Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen, etwa durch ein Testament oder einen Erbvertrag, erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Durch eine solche Rechtswahl werden auch Streitigkeiten darüber vermieden, wo sich der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers befunden hat. Unklarheiten über den gewöhnlichen Aufenthalt können beispielsweise dann auftreten, wenn sich der Erblasser nicht dauerhaft an einem Ort aufgehalten hat, sondern im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang im europäischen Ausland und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland gelebt hat. Die Europäische Erbrechtsverordnung wirkt sich nicht nur auf Rentner, die ihren Lebensabend in wärmeren Gefilden verleben wollen, aus. Nicht selten kommt es auch vor, dass eine Familie, beispielsweise aus beruflichen Gründen, ins europäische Ausland verzieht und damit nicht mehr dem deutschen Erbrecht unterliegt.

 Eine Rechtswahl kann bereits jetzt getroffen werden. Sie bleibt auch nach dem 17.08.2015 wirksam.

Ich berate Sie gerne. Christine Wendler, Notarin und Fachanwältin für Familienrecht

Arbeitsrecht aktuell: Geringfügige Beschäftigung

minijob

Der Minijob – Eine Übersicht

In der Veranstaltungsreihe der IHK „Fit für…“ hat Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Hajo Brumund am 28. 11. 2014 einen Vortrag über die sozialversicherungs-, steuer- arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (auch atypische Beschäftigungsverhältnisse) gehalten. Vor ca. 60 Teilnehmern wurden auch die melde-, und beitragstechnischen Probleme erläutert. Hier finden Sie eine Version des Vortrags als .pdf-Datei zum download.

 

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

ingrid-nuxoll

 

 

 

 

Verbraucher haben nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes gute Chancen, Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen von ihrer Bank zurückzuerhalten.

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

 

Nach diesen Entscheidungen sind solche Klauseln unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und der Kunde entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Kreditinstitute anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

 

Falls Ihre Kreditverträge ähnliche Klauseln enthalten, kann gestützt auf diese Entscheidungen, das Bearbeitungsentgelt zurückverlangt werden.

Ingrid Nuxoll, Rechtsanwältin und Fachanwältin Für Bau- und Architektenrecht

 

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