Verbraucherrechterichtlinie-neue Regeln für den Online-Handel ab 13.06.2014!

31. März 2014

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherechterichtlinie nämlich das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ in Kraft. Das Gesetz wurde vom deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 verabschiedet. Die Richtlinie dient der europaweiten Harmonisierung der Verbraucherschutzrechte im Fernabsatzgeschäft und bei sogenannten Verträgen außerhalb von… weiterlesen

Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters

12. März 2014

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer am 10.03.2014 veröffentlichen Entscheidung klargestellt, dass der rechtliche Vater, der seine Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, auch dann zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Der Antragsteller muss daher weiterhin Kindesunterhalt zahlen, obwohl die Kindesmutter inzwischen mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratet ist. Was bedeutet das für Sie? Dieses Ergebnis werden viele… weiterlesen

Zugewinnausgleich und Lottogewinn

6. März 2014

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2013 in einem viel beachteten Beschluss (Az. XII ZB 277/12) entschieden, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Der Lottogewinn stelle keinen sog. privilegierten Vermögenszuwachs dar. Dies gelte schon deshalb, weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung… weiterlesen
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